ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

der Tischlerei & Möbelhandel KOVACS

( Stand Juli 2007)

  1. Geltungsbereich

Alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen erfolgen zu

den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Durch

Auftragserteilung

werden unsere AGB Vertragsbestandteil und vom Auftraggeber zur

Gänze anerkannt. Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden

bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

  1. Angebote, Auftragsannahme

Eine Offerterstellung (reine Auspreisung angebotener Leistungen und

Waren) erfolgt unentgeltlich, die uns nicht zur Annahme des Auftrages

bzw. zur Durchführung der im Kostenvoranschlag verzeichneten

Leistungen verpflichten und sind nur dann verbindlich, wenn sie vom

Kunden schriftlich (mit Unterschrift) erteilt wird. Der Vertrag aus einer

Offerterstellung kommt erst mit der Unterschrift des Kundes zustande.

Sämtliche von uns ausgearbeiteten Zeichnungen, Entwürfe, Pläne und

Unterlagen ähnlicher Art bleiben auch im Falle einer Auftragserteilung

unser geistiges Eigentum. Sollte Pläne ausgehändigt werden, wird bei

Nichterteilung des Auftrages Euro 400,- inkl. 20 % Umsatzsteuer in

Rechnung gestellt.

Mit den angebotenen Preisen bleiben wir unseren Kunden 30 Tage ab

deren Bekanntgabe bzw. ab Anbotsannahme im Wort (ausgenommen

den Fall einer gesonderten Preiserhöhungsabsprache). Liegen zwischen

der Preisbekanntgabe und der Lieferungsausführung mehr als zwei

Monate, so sind wir berechtigt, zwischenzeitig eingetretene

Preiserhöhungen, die durch kollektivvertragliche Lohnerhöhungen oder

Materialpreiserhöhungen erfolgten, in Rechnung zu stellen.

III. Lieferung, Gefahrenübergang

Falls keine Zulieferung durch uns vereinbart ist und der Kunde die

Beförderung des bestellten Werkes an einen bestimmten Ort wünscht, hat

er die Beförderungsart zu bestimmen. Mangels besonderen Auftrages ist

eine Beförderung mit Bahn, Post oder mit einem Frächter anzunehmen.

Wir haben durch Übergabe an den Transporteur unserer

Lieferverpflichtung entsprochen. Alle Gefahren, auch die des zufälligen

Unterganges, gehen im Zeitpunkt der Erfüllung auf den Kunden über.

Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, wenn der Kunde

all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind,

nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und rechtlichen

Voraussetzungen erfüllt hat. Eventuelle Maurer- oder

Elektroinstallationsarbeiten, allenfalls erforderliche Gerüste und Arbeiten

sonstiger Professionisten sind vom Kunden beizustellen,

wenn diese Arbeiten nicht ausdrücklich im Preis inkludiert sind. Ebenso ist

der erforderliche Licht- und Kraftstrom vom Kunden beizustellen.

Erforderliche Zustimmungen Dritter, Anzeigen an Behörden und die

Einholung von behördlichen Bewilligungen hat der Kunde auf seine

Kosten zu veranlassen.

Von uns angegebene Liefertermine stellen nur Annäherungstermine dar.

Wird ein von uns schriftlich zugesagter Liefertermin um mehr als eine

Woche überschritten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist

von mindestens zwei Wochen zu setzen. Der Kunde kann erst nach

Ablauf dieser Frist schriftlich vom Vertrag zurücktreten.

  1. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser

Eigentum. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die in

unserem Vorbehaltseigentum stehenden Gegenstände zurückzunehmen,

ohne dass dies einem Vertragsrücktritt gleichzusetzen ist. Zugriffe Dritter

auf das Vorbehaltseigentum (Pfändung oder sonstige gerichtliche oder

behördliche Verfügungen) sind uns sofort zu melden. Der Kunde hat alle

Maßnahmen zu ergreifen, um diese Zugriffe zu beseitigen. Er hat die

damit verbundenen Kosten zu tragen und uns diesbezüglich schad- und

klaglos zu halten. Dem Kunden ist eine Verpfändung oder sonstige

rechtliche Verfügung über das Vorbehaltseigentum ohne unsere vorherige

Zustimmung untersagt.

  1. Zahlungen

Zahlungen haben netto Kassa ohne Abzug zuzüglich gesondert

ausgewiesener Umsatzsteuer binnen acht Tagen nach Rechnungslegung zu

erfolgen. Bei Zahlung durch Wechsel, Scheck u.ä. wird unsere Forderung

erst mit der Einlösung und rechtswirksamen Gutschrift getilgt. Diskont- sowie

allfällige Inkassospesen trägt der Kunde.

1/3 der Auftragssumme sind bei der Auftragserteilung fällig. Eine allenfalls

zugesagte Lieferfrist beginnt erst mit dem Anzahlungstag zu laufen Der Rest

ist fällig bei Fertigstellung und Rechnungslegung.

Bei Zahlungsverzug, auch wenn er durch einen vom Kunden zu

verantwortenden Annahmeverzug verursacht wird, wird als Ersatz für die in

unserem Unternehmen auflaufenden Kreditspesen ein Zinssatz von 5 % über

dem jeweils gültigen von der österreichischen Bundesregierung

verlautbartem Basiszinssatz berechnet.

Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen Zahlungen an

unser Unternehmen aufzurechnen oder die Zahlungen aus sonstigen

Gründen zurückzubehalten.

  1. Gewährleistung, Haftung

Wir leisten für die von uns gelieferten Produkte lediglich Gewähr dafür, dass

diese die im Verkehr für diese Produkte üblicherweise vorausgesetzten

Eigenschaften aufweisen, für darüber hinausgehende besondere

Eigenschaften, nur soweit schriftlich zugesagt. Geringfügige, durch die

Sache bedingte Abweichungen (z.B. bei Maserung, Farben, Holz- und

Furnierbild, Strukturen u.ä.) sind vom Kunden zu tolerieren. Die

Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl gegenüber Kunden, die

Unternehmer sind, auf Verbesserung, Preisminderung oder gänzlichem oder

teilweisem Austausch durch mangelfreie Sachen. Bei Zulieferteilen

beschränkt sich unsere Gewährleistung gegenüber Kunden, die

Unternehmer sind, auf die Abtretung der uns gegen unsere Lieferanten

(Erzeuger) zustehenden Ansprüche. Es ist uns gestattet, Nachbesserungen

entweder an Ort und Stelle oder in unserer Werkstatt vorzunehmen. Eine

einseitige Rücksendung der Ware oder eine Verrechnung von Lagerkosten

ist nicht zulässig.

Die gelieferten Waren sind sofort bei Anlieferung auf ihre Mängelfreiheit zu

überprüfen. Feststellbare Mängel sind uns von Kunden, die Unternehmer

sind bei sonstigem Ausschluss binnen vierzehn Tagen ab Anlieferung

schriftlich mitzuteilen.

Für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die

gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

Wir haften nur für Schäden, die durch grobes Verschulden oder Vorsatz

entstanden sind. Für Schäden, die auf erhöhte Raumfeuchtigkeit

zurückgehen, übernehmen wir keine Haftung. Die Haftung für

Mangelfolgeschäden wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen als dem

Produkthaftungsgesetz (BGBl 1988/99) idgF) abgeleitet werden könnten,

werden ausgeschlossen.

VII. Sonstiges

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendung völkerrechtlicher

Kaufrechtsübereinkommen wird ausgeschlossen. Erfüllungsort und

Gerichtsstand ist Gloggnitz

Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser

Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen

Geschäftsbedingungen. DIe unwirksame oder unzulässige Bestimmung ist

vielmehr durch eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende

zulässige Regelung zu ersetzen. Ist das vorliegende Geschäft auf Seiten des

Kunden ein Verbrauchergeschäft im Sinne des

Konsumentenschutzgesetzes, so gehen insoweit die zwingenden

Bestimmungen des Konsumentengesetzes vor.